Grüne wollen geeignete Aufenthaltsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche

Grüne Gemeinderatsfraktion beantragt Konzepterstellung, um geeignete Aufenthaltsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche zu erarbeiten.

Fraktionsvorsitzender Manfred Machoczek: „Kinder und Jugendliche brauchen Aufenthaltsmöglichkeiten, Spielplätze und Bolzplätze mehr denn je. Gerade die Corona-Pandemie hat deutlich gemacht, dass niederschwellige Treffpunkte an der frischen Luft essentiell sind.“

Nachdem nun zunehmend Schulhöfe in Kirchheim für die Allgemeinheit geschlossen werden, können Kinder und Jugendlichen diese Plätze nicht mehr zum Spielen nutzen. Daher hat die Grüne Gemeinderatsfraktion die Erstellung eines Konzepts bezüglich geeigneter Aufenthalts- und Spielmöglichkeiten beantragt. Im Ausschuss für Bildung, Soziales und Bürgerdienste wurde dieser Antrag mehrheitlich angenommen. In einem ersten Schritt sollen geeignete Aufenthalts- und Spielmöglichkeiten aufgezeigt und in einem zweiten Schritt ausgebaut und ertüchtigt werden.

Solche Plätze sind laut der Grünen Gemeinderatsfraktion wichtig, damit die Kinder und Jugendliche weiterhin Plätze zum Treffen haben. Sie bieten den jungen Kirchheimerinnen und Kirchheimern die Möglichkeit, ihre Freizeit selbstbestimmt und jenseits von Vereinen und Organisation zu gestalten.

Zur Vermeidung und Bekämpfung von Vandalismus auf Schulhöfen werden momentan alle Schulen bezüglich ihrer Problemstellungen und Lösungsmöglichkeiten untersucht. In diesem Zuge werden viele Schulhöfe für die Allgemeinheit teilweise oder ganz geschlossen. Vor einigen Jahren wurde im Gemeinderat die Grundsatzentscheidung getroffen, die Schulhöfe für die Allgemeinheit offen zu halten und im Gegenzug manche Spielplätze zu schließen. Dadurch fehlen nun geeignete Aufenthaltsplätze für Kinder und Jugendliche. 

Verkauf des Wachthauses

Gemeinderatssitzung am 7.1.2022

Redebeitrag von Manfred Machoczek Gemeinderatsitzung 07.12.22

Verkauf des Wachthauses

Die Diskussion um den Verkauf oder Sanierung des Wachthauses haben wir schon mehrmals beraten. Der Gemeinderat hatte das Thema 2016/18/19 und jetzt 2022 auf der Tagesordnung

Wir wissen alle und haben es auch schon gehört, dass das Thema Verkauf oder Erhalt des Wachthause zu sehr emotionalen Diskussionen führt und auch in der Vergangenheit schon viel geführt hat. Uns allen ist dies bekannt.

Deshalb möchte ich versuchen sachlich zu werden.

Wie sind die Fakten:

Der letzte konkrete Beschluss Sanierung oder Verkauf ist fast auf den Tag genau 3 Jahre her. Damals haben 29 Kolleginnen und Kollegen für den Erhalt und die Sanierung gestimmt, 3 dagegen.

Grundlage war eine Kostenschätzung von 1,7 Mio. - mittlerweile nach erneuter Planung deutlich überschritten. Die Zuschüsse haben wir nicht vergessen, die erhöhten Ausgaben (für eine Freiwilligkeitsaufgabe) sind ja trotzdem da.

Die Sanierungskosten für das Wachthaus sind nun mit 2,7 Millionen veranschlagt und werden mit großer Wahrscheinlichkeit auch noch weiter steigen. Im Blick auf unsere Haushaltslage - Geld das eingesparte werden kann. Die Sanierung des Wachthauses ist eine Freiwilligkeitsaufgabe der Stadt, die im Moment den Pflichtaufgaben z.B. den Bau von Kitas gegenüber steht.

Auch wir haben uns in der Fraktion darüber ausgetauscht und sind fast einheitlich dafür, dass das Wachthaus veräußert werden soll. Die Mehrheit bei uns ist für eine Veräußerung in Erbpacht.

Wir sehen die Vorteile genauso darin, wie die Stadt in der Sitzungsvorlage beschrieben. Der Grund und Boden bleibt bei der Stadt. Durch einen guten Pachtvertrag mit entsprechenden Formulierungen und Maßnahmen, kann hier Einfluss auf das Gebäude, die Sanierung/ Renovierung und auch auf die Nutzung genommen werden. Und was das Wichtigste ist, es wird endlich saniert. Wie lange gibt es schon die Notwendigkeit zur Sanierung und wie lange wurde es immer wieder geschoben? Und wollen wir so lange warten, bis die jetzige Nutzung aus Sicherheitsgründen verboten wird?

Das Argument Tafelsilber wird verscherbelt überzeugt uns leider nicht abschließend- wie wir als Gremium und wie die Verwaltung mit ihrem Tafelsilber umgeht ist offensichtlich: wir möchte hier ausdrücklich nicht den schwarzen Peter der Verwaltung zu schieben, sondern uns als Gremium auch in die Pflicht nehmen.

Wir müssen uns immer wieder bei denkmalgeschützt Gebäuden zwischen Erhalt oder Verkauf entscheiden so wie z. B. auch bei der Linde und auch hier bleibt uns die Stadt den Beweis schuldig, diese denkmalgeschützten Gebäude in ihrer Pracht zu erhalten - die Maßnahme wird verschoben und verschoben und verschoben.

Wir können uns gut vorstellen, das Wachthaus im Rahmen des Erbbaurechts zu vermarkten. Die Verwaltung ist im engen Austausch mit dem Erbaurechtsverband, holt sich dort Unterstützung und lässt sich beraten.

Wir sind hier mutig und zuversichtlich und möchten diesen Schritt gehen und deshalb stimmen wir der Veräußerung in Erbpacht zu.

Manfred Machoczek, Sabine Lauterwasser

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Aktuelles Gemeinderat