Grüne stimmen Grundsatzvereinbarung nicht zu – zu viele Fragen offen   Am Mittwoch, 10. Februar 2021 gab es im Gemeinderat Kirchheim zum ersten Mal eine öffentliche Aussprache zum Thema „Regionaler Vorhaltestandort für Gewerbeflächen“ am Hungerberg auf der Gemarkung Dettingen. Beantragt war die Zustimmung zur Grundsatzvereinbarung zu diesem Vorhaltestandort zwischen der WRS (Wirtschaftförderung Region Stuttgart) und der Verwaltungsgemeinschaft Kirchheim, Dettingen und Notzingen. Hier unsere Stellungnahme:  

16.02.21 –

„Wie bereits im November in der nichtöffentlichen Sitzung möchte ich vorab sagen: wir stehen der Neuansiedlung von Unternehmen grundsätzlich positiv gegenüber. Deshalb haben wir auch dafür gestimmt, dass beispielsweise die Bohnau Süd als Gewerbegebiet auf den Weg gebracht wird. Dies ist ein Standort zwischen Autobahn und Gewerbegebiet Bohnau, der stark vorbelastet ist und sich für einen Industriestandort eignet. Dettingen hat nun die Fläche am Hungerberg halbiert, da der Druck aus der Bevölkerung sehr groß ist. Davon haben wir aus dem Teckboten erfahren. Im Flächennutzungsplan werden aber immer noch die 42 ha drin stehen!

Wir Grüne sehen viele Gründe, die gegen einen Vorhaltestandort am Hungerberg sprechen und zwar vom Verfahren her und auch inhaltliche Gründe. Grundsätzlich lehnen wir eine weitere Vorratshaltung von Gewerbeflächen in der Region Stuttgart ab, zumal immer wieder, z.B in der Stuttgarter Zeitung zu lesen ist, dass in der Region noch ausreichend Gewerbeflächen in den Flächennutzungsplänen ausgewiesen sind. Diese müssten nur durch die jeweiligen Kommunen aktiviert werden.

Sehr viele Fragen, die wir gestellt haben, konnten uns bis heute
nicht beantwortet werden:

-       Wie viele Arbeitsplätze werden tatsächlich entstehen?

-       Welches Gewerbe oder welche Industrie soll hier überhaupt entstehen?

-       Wie kann die gute Anbindung an den ÖPNV gelingen? Wir alle wissen, dass es über 20 Jahre gebraucht hat, bis die S-Bahn nach Kirchheim verlängert wurde. Die Anbindung an die Teckbahn als gute ÖPNV-Verbindung darzustellen erscheint uns als Hohn.

-       Wie viel Gewerbesteuer können wir erwarten?

-       Wo können ökologische und landwirtschaftliche Ausgleichsflächen geschaffen werden?

So wie das Verfahren hier geplant ist, geht das nicht. Es wurde noch
nicht mal richtig untersucht, welche ökologischen, sozialen,
verkehrlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Vorhaltestandort
haben würde und wir sollen heute einen Freibrief unterschreiben!

Eine Neuversiegelung von Flächen muss immer gut abgewogen werden.  Auch massive Einschnitte in die Frischluftzufuhr, in den regionalen Grünzug, in das intakte Landschaftsbild und in die Landwirtschaft, die uns mit regionalen Produkten versorgt, muss gut abgewogen werden.

In Zeiten von Klimawandel und Artensterben müssen deutlich mehr Anstrengungen unternommen werden, den Transformationsprozess in der Automobilindustrie auf vorhandenen Firmenflächen zu vollziehen. Eine Neuausweisung von Flächen auf der grünen Wiese ist nur vordergründig der wirtschaftlichere und einfachere Weg, wird uns aber langfristig teuer zu stehen kommen.

Aus heutiger Sicht fällt unsere Abwägung zu Gunsten des regionalen Grünzugs, des intakten Landschaftsbilds, der guten Ackerböden, des Artenschutzes und der Frischluftzufuhr aus.

Auch wir wollen eine positive Standortentwicklung in der Region und in der Stadt. Das bedeutet für uns aber vor allem auch eine unter ökologischen
Standpunkten positive Standortentwicklung der Wirtschaft.

Das Regionalparlament hat inzwischen mehrheitlich der Aufhebung des regionalen Grünzugs zugestimmt. Wir finden es sehr bedauerlich, wenn kurzfristige wirtschaftliche Eigeninteressen so schnell zu einer grundsätzlichen Änderung der Haltung führen. Welchen Wert haben dann solche Festlegungen überhaupt noch? Wo werden denn neue regionale Grünzüge geschaffen? Oder ist die Region Stuttgart bald freigegeben für eine durchgehende Bebauung ohne Grünzüge und Zäsuren und ohne Rücksicht auf unsere Kulturlandschaft? Soviel Klimafolgenanpassung, wie dann nötig wird, können wir gar nicht betreiben! Deshalb stimmt die Fraktion Grüne der Grundsatzvereinbarung nicht zu.

Autorin: Sabine Bur am Orde-Käß