Aktuelles

KLIMAWANDEL
Klimaschutz-Sofortprogramm
Klimaschutz-Sofortprogramm für den Sommer 2019: Was jetzt zu tun ist.
Wir müssen jetzt den Klimaschutz in unserem Land vorantreiben, um den Pariser Klimavertrag einzuhalten und so den globalen Temperaturanstieg zu begrenzen. Mit unserem Sofortprogramm können Bund und Länder den Klimaschutz gemeinsam voranbringen. Das Klimakabinett muss noch vor der Sommerpause entscheidende Weichen stellen für einen CO2-Preis, ein Klimaschutzgesetz und die zügige Einleitung des Kohlausstiegs. Mehr

 

MOBILITÄT
Mehrwertsteuersenkung bei Bahntickets soll kommen
Der CDU-Politiker Andreas Jung greift GRÜNEN-Vorschlag auf, die Bahntickets zu verbilligen und den ÖPNV massiv auszubauen. Dazu teilt unser Fraktionschef Andreas Schwarz mit: „Wir nehmen Andreas Jung beim Wort. Klare Ansage an den CDU-Fraktionsvize im Bund: Bitte die günstigeren Bahntickets und den halben Mehrwertsteuersatz bei der Bahn zügig umsetzen, nicht nur Schlagzeilen produzieren. Um dann nach typischer CDU-Manier den Ja-aber-Rückwärts-Gang einzulegen, sobald es konkret werden soll. Mehr

BILDUNG
Bildungsbanking: Bei dem bundesweiten Bildungsranking belegt Baden-Württemberg dieses Jahr den sechsten Platz. Zum Abschneiden Baden-Württembergs im Bildungsranking der ‚Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft‘ erklärt Sandra Boser, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion GRÜNE: „Die Ganztagsschule ist die moderne Antwort auf die bildungspolitischen Herausforderungen: Es war überfällig, dass wir die Ganztagsgrundschule 2014 in Baden-Württemberg gesetzlich verankert haben. Die Ganztagsschule ist ein zentrales Instrument für den Ausgleich von Bildungschancen und für mehr Bildungsgerechtigkeit. Mehr

 

EUROPA 

Großer GRÜNEN Erfolg:
Europäische Kommission empfiehlt Revolution bei der Bekämpfung von Geldwäsche in der EU.

Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Das ist Sommer-Musik in meinen Ohren. Dieses Maßnahmenpaket bringt große Fortschritte im Kampf gegen schmutziges Geld in Europa. Effektive Geldwäschekontrollen sind im Kampf gegen die organisierte Kriminalität entscheidend. Die Bestandsaufnahme der Kommission über den derzeit unzureichenden Anti-Geldwäsche-Rechtsrahmen der EU sowie die vorgeschlagene Generalüberholung sind völlig richtig. Die Fraktion der Grünen/EFA im Europäischen Parlament wird die Kommission zu den notwendigen legislativen Maßnahmen auffordern, die zur Überprüfung des europäischen Kampfes gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung erforderlich sind. In der Zwischenzeit werden wir die Kommission ermutigen, ihre Vertragsverletzungsverfahren zu verschärfen, damit die bestehenden Rechtsvorschriften tatsächlich vollständig angewendet werden. Neue Gesetze sind keine Entschuldigung für die Nichtbeachtung der bestehenden”. Link: https://sven-giegold.de



 

URL:http://www.gruene-kirchheim-teck.de/home-aktuelles/